Betriebsärzte / Unternehmen

Häufige Fragen und Antworten zur Einbeziehung von Betriebsärzten / Unternehmen in den Impfprozess gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Gemäß Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen betriebliche Impfungen die bundesweite Impfkampagne gegen COVID-19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Impfzentren und Arztpraxen flankieren. Diese dritte Säule ist ein wichtiger Baustein zum Schutz der Mitarbeitenden in den Unternehmen und zur Eindämmung der Pandemie. Damit kann auch sichergestellt werden, dass der Impfstoff, sobald dieser umfassend zur Verfügung steht, zügig verimpft werden kann. Die hessischen Unternehmen haben bereits mehrfach ihre Leistungsfähigkeit in diesem Bereich, bspw. bei den jährlichen Grippeschutzimpfungen, unter Beweis gestellt.
Das Land Hessen haben vielfältige Anfragen zur Einbeziehung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte bzw. Unternehmen in den Impfprozess erreicht. Nachfolgend geben wir Ihnen Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ):

1) Wie ist der Stand der Einbindung der Betriebsärzte in den Impfprozess?

Die Betriebsärztinnen und -ärzte wurden routinemäßig zum 7. Juni 2021 in die Impfkampagne einbezogen. Dabei gibt es bei der betriebsärztlichen Impfung von Beginn an keine Priorisierung. Grundsätzlich obliegt es den Unternehmen, ihren Mitarbeitenden innerbetriebliche Impfangebote zu offerieren und – in diesem Fall – den jeweiligen Betriebsarzt bzw. die jeweilige Betriebsärztin mit der entsprechenden Umsetzung zu beauftragen. Sie können jederzeit in den Impfprozess einsteigen.
Wir freuen uns, dass der nachdrückliche Einsatz des Landes Hessen gegenüber dem Bund für umsetzungsorientierte und unbürokratische Rahmenbedingungen für die Impfung durch die Betriebsärztinnen und -ärzte / Unternehmen zum Erfolg geführt hat und dass bereits viele hessische Unternehmen mit innerbetrieblichen Impfaktionen begonnen haben.
Zuvor hat das Land Hessen bereits sehr frühzeitig die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um in einem Pilotverfahren mit fünf Pharmaunternehmen die Abläufe innerhalb der betrieblichen Impfstätten zu erproben. Die Erstimpfungen sind mittlerweile abgeschlossen; die Zweitimpfungen werden im Juni 2021 durchgeführt. Angesichts der Impfstoffknappheit steht den Unternehmen hierbei nur eine verhältnismäßig geringe Menge an Impfstoff aus dem Landesimpfstoffkontingent zur Verfügung, sodass die Unternehmen nach besonders relevantem Personal priorisieren müssen. Vor dem Hintergrund der mangelnden Impfstoffverfügbarkeit und des Regelbetriebs der betriebsärztlichen Impfung bestehen keine Möglichkeiten, weitere Pilotverfahren oder Sonderimpfaktionen seitens des Landes durchzuführen. Näheres zum Pilotverfahren kann der Frage 9 entnommen werden.

2) Welche Unternehmen können sich an betriebsärztlichen Impfungen beteiligen?

Es können alle Unternehmen ihren Mitarbeitenden ein innerbetriebliches Impfangebot unterbreiten. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Tätigkeitsfeld und einer etwaigen Zugehörigkeit zur Kritischen Infrastruktur. Verantwortlich ist der oder die durch das Unternehmen entsprechend beauftragte Betriebsarzt bzw. -ärztin. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um einen angestellten Werksarzt bzw. -ärztin, einen überbetrieblichen betriebsärztlichen Dienst oder einen freien Betriebsarzt bzw. eine freie Betriebsärztin handelt.
Der – anfänglich begrenzt zur Verfügung stehende – Impfstoff wird durch den Bund auf die bestellenden Betriebsärztinnen und -ärzte verteilt – wie dies bei den Vertragsärztinnen und -ärzten bereits praktiziert wird (vgl. Frage 4).

3) Wer darf (betriebsärztliche) Impfleistungen erbringen?

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)[1] legt die einzelnen Leistungserbringer fest. Gemäß §3 CoronaImpfV sind dies a) Impfzentren, b) Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, c) Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit nach Absatz 4 nachgewiesen haben, und d) Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber bestellte Betriebsärzte (Betriebsärzte) und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten.
Die Impfung im Verantwortungsbereich des Arztes oder der Ärztin kann delegationsbezogen auch von Assistenz- bzw. Hilfspersonal mit entsprechender Ausbildung durchgeführt werden.
Außerhalb der oben genannten Strukturen in den Impfzentren, dem niedergelassenen Bereich und durch die Betriebsärztinnen bzw. -ärzte hat der Verordnungsgeber keine Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen.

4) Wie komme ich als Betriebsärztin / Betriebsarzt an den Impfstoff?

Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden eine innerbetriebliche Impfung anbieten wollen, wenden sich bzgl. der Organisation an ihre jeweilige Betriebsärztin bzw. ihren jeweiligen Betriebsarzt. Die Betriebsärztinnen bzw. Betriebsärzte (gemäß Definition CoronaImpfV – vgl. Frage 3) können die Impfstoffe dosisbezogen und impfstoffspezifisch über die Apotheken respektive den pharmazeutischen Großhandel bestellen. Mit dem Impfstoff geben die Apotheken auch das für die Impfung erforderliche Impfzubehör ab.
Bei Impfstoffen handelt es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Zur Bestellung ist das blaue Privatrezept zu verwenden (unter Angabe der einheitlichen Fortbildungsnummer). Die Bestellung ist betriebsarztbezogen, d.h. läuft auf den rezeptierenden Betriebsarzt bzw. die rezeptierende Betriebsärztin. Es kommen die üblichen Vertriebsstrukturen des Pharmahandels zum Tragen. Das Kontingent an Impfstoffen, das den Betriebsärzten bzw. -ärztinnen zur Verfügung steht, wird durch den Bund wöchentlich für die übernächste Kalenderwoche festgelegt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Fristen, dass die Betriebsärzte bzw. -ärztinnen einmal wöchentlich über den pharmazeutischen Großhandel durch die Apotheken mit Impfstoffen und dem entsprechenden Impfzubehör beliefert werden (in der Regel Montagnachmittags). Hierfür ist immer bis Donnerstag, 12:00 Uhr, die Bestellung für die übernächste Woche zu tätigen.
Neben der passgenauen Distribution der Impfstoffe hat diese Impfstoffversorgungsform den Vorteil, dass insbesondere Unternehmen mit mehreren Standorten und / oder extern beauftragten betriebsärztlichen Leistungserbringern sehr frei in der Gestaltung des Impfprozederes sind. Ebenfalls obliegt es den Betriebsärzten und -ärztinnen / Unternehmen, welches Personal in den Betrieben mit den verfügbaren Dosen geimpft wird.
Allerdings machen wir darauf aufmerksam, dass betriebsarztbezogen zugeteilte Impfstoffe nicht ohne Weiteres an Dritte (beispielsweise andere (Betriebs-)Ärztinnen und (Betriebs-)Ärzte, an Impfzentren oder an Unternehmen, mit denen kein Beauftragungsverhältnis besteht) weitergeben werden können. Neben der erforderlichen Trennung im Impfquotenmonitoring sind auch die begrenzten Transportoptionen zu beachten. Die CoronaImpfV sieht vor, dass der gesamte dem bestellenden Betriebsarzt bzw. der bestellenden Betriebsärztin zur Verfügung gestellte Impfstoff einer Bestellung in der Regel an einer einzigen Impfstelle verabreicht werden soll (§3 Abs.6). Es ist daher eine bedarfsgerechte Bestellung vorzusehen. Im Zweifel sind separate Beauftragungsverhältnisse zu etablieren oder die Impfstoffverwendung mit der Bezugsapotheke abzustimmen.
Alle weiteren Informationen und Einzelheiten entnehmen Sie bitte der „Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 an Arztpraxen und Betriebsärztinnen und Betriebsärzte“[2] (insbesondere Ziff. 4) sowie der „Handreichung für Betriebsärzte zu Impfstoffen und Zubehör“ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)[3].

5) Welche technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen sind für die Einbeziehung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte zu beachten?

Die Betriebsärztinnen und -ärzte sind eigenverantwortlich für den gesamten Impfprozess von der Ermittlung der Impfwilligen im Betrieb, über die Terminkoordination, die Beratung und Aufklärung der Impflinge sowie deren Einwilligung bis hin zur Verimpfung sowie deren Dokumentation und Nachweisung zuständig. In diesem Rahmen sind die einschlägigen Fachregularien bspw. aus der Impfstoffzulassung und den rechtlichen Bestimmungen einzuhalten (Herstellervorgaben, nationale Impfempfehlungen wie seitens der STIKO, Arzneimittelgesetz etc.).
Hinsichtlich der Dokumentation ist zwischen der patientenbezogenen Nachweisführung (Patientenakte u.a. mit Anamnesebogen, Aufklärungsbogen, Datenschutzerklärungen) und der Impfsurveillance gemäß der CoronaImpfV (§4) zu unterscheiden. Während die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte Ersteres frei und bspw. in Form ihrer bestehenden Softwarelösungen gestalten können, ist für das Impfquotenmonitoring eine Meldung an das RKI obligatorisch und richtet sich nach den Vorgaben des §4 Abs.1 CoronaImpfV. Die tägliche Meldung erfolgt digital (Digitales Impfquotenmonitoring = DIM) und umfasst nach jetzigem Stand insbesondere folgende Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Impfstoff, Chargennummer, Impf-Ort (rechter Arm etc.), Erst- / Zweitimpfung. Ausführungen zum DIM sind auch den Internetseiten des RKI zu entnehmen[4]. Hierzu beachten Sie bitte auch die Ausführungen zu den Fragen 7 und 8.
Die Einbindung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in die Erstellung des Digitalen Impfausweises ist im Rahmen eines Stufenkonzeptes vorgesehen. Der Bund hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass aktuell verschiedene Modelle eruiert werden. Die mitwirkenden Unternehmen tragen die Kosten der Verimpfung. Der Bund trägt die Kosten für Impfstoff und Impfzubehör. Die Vergütung ärztlicher Leistungen inkl. der Ausstellung des Impfzertifikats richtet sich nach §6 CoronaImpfV.

6) Ist eine Anmeldung / Registrierung für die Teilnahme am betriebsärztlichen Impfprozess erforderlich?

Zwar ist eine Registrierung als Betriebsarzt bzw. Betriebsärztin beim Bund oder Land Hessen nicht erforderlich, allerdings ist die DIM-Anbindung (vgl. Frage 5) Voraussetzung für die betriebsärztliche Verimpfung. Hierfür müssen sich die Unternehmen respektive Betriebsärztinnen und -ärzte, die Impfungen durchführen wollen, mittels eines Online-Abfragetools bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) registrieren und hiermit die Anbindung an das DIM beantragen[5]. Sofern alle Angaben vollständig und korrekt sind, wird hiernach das DIM-Zertifikat durch den Bund (RKI, Bundesdruckerei) zugeteilt. Sollte Ihnen das Zertifikat noch nicht vorliegen, siehe Frage 8.

7) Was hat es mit der BDA-Unternehmensabfrage (zur Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfkampagne) auf sich und wie wirkt sich dies auf die Anbindung an das DIM mittels Zertifikat aus?

Die Teilnahme an der BDA-Abfrage (siehe Frage 6) ist Voraussetzung, um als Betriebsärztin oder Betriebsarzt bzw. Unternehmen eine Anbindung an das Digitale Impfquotenmonitoring (DIM) zu erhalten (vgl. Frage 5). Haben Sie an der BDA-Abfrage teilgenommen, ist bzgl. der DIM-Anbindung kein zusätzlicher Antrag bzw. kein zusätzliches Tätigwerden erforderlich. Dies gilt nicht, wenn die über die BDA-Abfrage übermittelten Daten fehlerhaft bzw. lückenhaft waren (wenn z.B. kein konkreter Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin genannt wurde). Die BDA kommt in diesem Fall auf die Betreffenden zu und bittet um entsprechende Korrektur bzw. Vervollständigung der Daten. Eine direkte Registrierung beim RKI oder der Bundesdruckerei ist nicht möglich. Zu den verschiedenen Konstellationen und somit Modellen der DIM-Anbindung (u.a. auch eine webbasierte, manuelle Eingabe) finden Sie Informationen in den Unterlagen der BDA[6]. Auch das RKI informiert fortlaufend zur DIM-Anbindung.
Um mit dem betriebsärztlichen Impfen starten zu können, muss die DIM-Anbindung bis zum Impfstart realisiert sein (zur Ausnahme siehe Frage 8).

8) Ich habe mich bei der BDA registriert, aber noch kein DIM-Zertifikat erhalten. Muss ich noch etwas veranlassen?

Mit der Teilnahme an der BDA-Abfrage ist automatisch der Antrag auf Erstellung und Zuteilung des Zertifikates für die DIM-Schnittstelle beim RKI gestellt (vgl. Fragen 5, 6 und 7). Sie brauchen also nicht weiter tätig zu werden. Stellen Sie jedoch sicher, dass Ihre Registrierung vollständig und korrekt durchgeführt wurde. Die BDA hat uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass derzeit weiterhin noch Anträge eingehen und sie dabei sei, die Rückstände abzuarbeiten. Der Bund arbeitet daran, die Zertifikate schnellstmöglich zuzuteilen. Dies ist jedoch noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Leider hat das Land Hessen keinerlei Einfluss auf diesen Prozess. Das Land Hessen begleitet die Umsetzung eng und hat wiederholt auf die Notwendigkeit entsprechender zeitnaher Realisierung hingewiesen.
Sollte das DIM-Zertifikat bis zum Impfstart im Unternehmen zwar beantragt, jedoch seitens des Bundes noch nicht zugeteilt worden sein, können Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in diesem Fall auch ohne Zertifikat mit der Verimpfung des zur Verfügung stehenden Impfstoffes starten. Die DIM-Meldungen sind lokal vorzuhalten und nachträglich unverzüglich durchzuführen, sobald die Zugangsvoraussetzungen gegeben sind. Die sonstigen Dokumentationsverpflichtungen (vgl. Frage 5) bleiben hiervon unberührt.

9) Welche Erfahrungen wurden im Rahmen des Pilotverfahrens des Landes Hessen gemacht?

Das Land Hessen hat vor dem regelhaften Start der betriebsärztlichen Impfungen am 07.06.2021 die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um in einem Pilotverfahren mit fünf Pharmaunternehmen die Abläufe innerhalb der betrieblichen Impfstätten zu erproben. Die Erstimpfungen sind abgeschlossen; die Zweitimpfungen werden im Juni 2021 durchgeführt.
Der im Pilotverfahren geschaffene organisatorische Sonderweg ist zwar nicht auf den Regelbetrieb der Impfung in den Unternehmen eins zu eins übertragbar. Jedoch konnten bereits im Zuge der Erstimpfung allgemeine Erkenntnisse zu innerbetrieblichen Impfaktionen gewonnen werden, die das Land Hessen in einem „lessons-learned“-Dokument zusammengestellt hat. Dieses Dokument können Sie auf der FAQ-Seite (https://corona-impfung.hessen.de/faq/betriebsärzte-unternehmen) aufrufen (rechts in der Marginal-Spalte).

10) Wo kann ich weiterführende Informationen erhalten?

Weiterführende Informationen zur o.g. BDA-Abfrage wie auch zur Einbindung von Betriebsärzten und -ärztinnen erhalten Sie über Ihre unternehmens- bzw. branchenbezogenen verbandlichen Strukturen bzw. von der BDA.
Auch die Verbände der Arbeitsmedizin bzw. der Werks- und Betriebsärzte (wie z.B. DGAUM, VDBW) halten umfangreiche Informationen (u.a. auf ihren Internetauftritten) vor und können Ihnen mit aktuellen Auskünften weiterhelfen.

An dieser Stelle weisen wir Sie auch auf den thematischen Internetauftritt der BDA, des BDI, des DIHK und des ZDH hin, auf dem Sie weitere Informationen zu betrieblichen Impfungen (insbesondere Organisation, Impfstoffe, Aufklärung, Haftung usw.) finden und der unter folgender Adresse abrufbar ist:
https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/

Bezüglich der Abrechnung von Leistungen nach CoronaImpfV durch vergütungsanspruchsberechtigte Betriebsärztinnen und Betriebsärzte über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) finden Sie Informationen auf folgender Internetseite:
https://www.kvhessen.de/coronavirus/privat-und-betriebsaerzte

Bei allen darüberhinausgehenden Fragen zur betriebsärztlichen Impfaktion wenden Sie sich bitte direkt an die BDA unter folgender E-Mail-Adresse:
soziale.sicherung@arbeitgeber.de.

Seitens der AG Betriebsärzte im Landeskrisenstab Hessen werden die Hessischen Unternehmen über die gewohnten Wege informiert, sobald Neuerungen bekannt werden.

(Stand 08.06.2021)

[1] Abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/coronaimpfv_2021-06/__2.html (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)
[2] Abrufbar unter: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/DzksKL8fcSVclLLfhvj/conten... (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)
[3] Abrufbar unter: https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/wp-content/uploads/2021/05/Ha... (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)
[4] Siehe u.a.: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Impfquotenmonit... (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)
[5] Link zur Onlineabfrage: https://forms.office.com/pages/responsepage.aspx?id=6NqR8ShsoEWt1Z2HBXTL... (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)
[6] Unter anderem abrufbar unter: https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/wp-content/uploads/2021/05/Un... (zuletzt aufgerufen am 08.06.2021)

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