Einzelfall und Härtefall

Hier finden Sie Informationen, ob und wie Sie einen Einzel- oder Härtefall-Antrag stellen können.

Anträge auf Einzelfallentscheidungen


Wer kann einen Antrag auf Einzelfall-Entscheidung stellen?

Die aktuelle Corona-Impfverordnung sieht eine Einzelfallentscheidung bei Krankheiten vor, die nicht in der Corona-Impfverordnung genannt werden. Hierbei handelt es sich um Krankheiten, bei denen das Risiko einer Erkrankung an COVID-19 mit den sonst in der Corona-Impfverordnung genannten Grunderkrankungen vergleichbar ist und ein Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf droht.

(Stand 05.03.2021)


Welche Personen fallen unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe j der Corona-Impfverordnung und können einen Antrag auf Einzelfallentscheidung stellen, um im Rahmen der Priorisierungsgruppe 2 (hohe Priorität) geimpft zu werden?

Unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe j der Corona-Impfverordnung fallen Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.


Was können z.B. besondere Umstände sein, im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf zu haben?

Es gibt Krankheiten, die in den STIKO-Empfehlungen aufgrund derzeit fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht gesondert aufgeführt werden, die aber medizinisch begründet ein ebenso hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer Covid-19-Erkrankung mit sich bringen können. Daher ermöglicht § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k Einzelfallprüfungen.

(Stand 11.03.2021)
 


Wer entscheidet in Hessen über medizinisch indizierte Einzelfall-Anträge?

Die Entscheidung, ob ein solcher Einzelfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) vorliegt und die Person damit in Priorisierungsgruppe 2 (hohe Priorität) eine Corona-schutzimpfung erhält, obliegt grundsätzlich den Gesundheitsämtern (gem. § 6 Abs. 6 CoronaImpfV).

(Stand 11.03.2021)


Wer entscheidet darüber, wer zum Personenkreis der Einzelfälle mit drohenden erheblichen Gesundheitsgefahren gehört?

Ob Sie zum Personenkreis gehören, der nach Corona-Impfverordung unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k fällt, entscheidet das für Ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt.

(Stand 11.03.2021)


An wen wird der Antrag gerichtet?

Anträge auf medizinische Einzelfall-Entscheidungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k) sind an das für den Wohnort des Antragstellers zuständige Gesundheitsamt zu richten.

(Stand 11.03.2021)


Welches Gesundheitsamt ist für mich zuständig?

Das für Ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt finden Sie hier: https://tools.rki.de/plztool/

(Stand 05.03.2021)


Mein Gesundheitsamt hat mich weiter verwiesen, ist das richtig?

Die Gesundheitsämter können für die Einzelfall-Entscheidung auch andere Stellen, wie die Impfstellen oder ausgewählte Arztpraxen beauftragen. Das kann regional unterschiedlich sein. Der erste Ansprechpartner ist das zuständige Gesundheitsamt.

(Stand 05.03.2021)


Was benötige ich für die Antragstellung?

Sie müssen in Ihrem Antrag darlegen, inwieweit Ihr Risiko einer Erkrankung an COVID-19 mit den sonst in den entsprechenden §§ der CoronaImpfVO genannten Grunderkrankungen vergleichbar ist und ein Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf droht.

(Stand 05.03.2021)


Was ist im Impfzentrum vorzulegen?

Folgendes ist für eine Impfberechtigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k der Corona-Impfverordnung vorzulegen:

  1. Personalausweis (auch abgelaufen) oder eine Bescheinigung über Ihre gesetzliche oder private Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland
  2. ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen eines hohen Risikos für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

Ausstellungsberechtigt sind:

die Gesundheitsämter als untere Gesundheitsbehörden und ggf. die Stellen, die von ihnen mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt wurden.

(Stand 11.03.2021)


Wie geht es weiter, wenn der Antrag positiv beschieden wurde?

Sie haben damit die Bestätigung, dass Sie impfberechtigt sind und können sich online unter impfterminservice.hessen.de oder über die Hotline 116 117 oder 0611 505 92 888 für einen Impftermin registrieren. Die Termine werden Ihnen anschließend per E-Mail oder per Post zugesendet. Es können je nach Verfügbarkeit von Impfstoff mehrere Wochen vergehen, bis Sie eine Nachricht erhalten, bitte haben Sie Geduld.

(Stand 05.03.2021)


Sobald die nächste Priorisierungsgruppe (erhöhte Priorität) impfberechtigt ist: Wer entscheidet hier über Einzelfall-Anträge?

Die aktuelle Corona-Impfverordnung sieht auch in der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) eine Einzelfall-Entscheidung bei Krankheiten vor, die nicht in der Corona-Impfverordnung genannt werden. Hierbei handelt es sich um Personen, die unter § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe i der Corona-Impfverordnung fallen. Sobald die nächste Priorisierungsgruppe grundsätzlich impfberechtigt ist, entscheiden über diese Einzelfallanträge ebenfalls die für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Gesundheitsämter. Diese können auch andere Stellen mit der Entscheidung beauftragen.

(Stand 05.03.2021)


Welche Personen fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe i der Corona-Impfverordnung und können einen Antrag auf Einzelfall-Entscheidung stellen, um im Rahmen der Priorisierungsgruppe 3 (erhöhte Priorität) geimpft zu werden?


Unter § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe i der Corona-Impfverordnung fallen Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

(Stand 05.03.2021)


Härtefallanträge


Wer ist für Härtefallanträge auf bevorzugte Impfung für eine Corona-Schutzimpfung zuständig?

Über Anträge auf bevorzugte Impfung gegen SARS-COV-2 entscheidet das für den Wohnort des Antragstellers zuständige Gesundheitsamt.
Bei Anträgen auf bevorzugte Impfung gegen SARS-COV-2, die nach Ansicht des Gesundheitsamtes begründete Erfolgsaussichten haben könnten, kann vor der Entscheidung über die bevorzugte Impfung in Zweifelsfällen ein sachverständiges Votum des dafür bei der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) eingerichteten Beratungsgremiums für die Entscheidung über die Anerkennung von Härtefällen für die bevorzugte Impfung gegen SARS-COV-2 eingeholt werden. Dies erfolgt über das zuständige Gesundheitsamt.

(Stand 05.03.2021)


Wann kommen Härtefallanträge und wann Einzelfallanträge zum Tragen?

Die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus vom 8. Februar 2021 sieht eine Priorisierung der zu impfenden Personen vor. Gegenüber der bis dahin geltenden Fassung wurde in § 1 CoronaImpfV die bisherige Formulierung dahingehend geändert, dass damit zumindest eine Reduktion des bisher eingeräumten Ermessens bei einer Entscheidung über eine bevorzugte Impfung verbunden ist. Gleichzeitig wurde die Berücksichtigung medizinisch indizierter Einzelfälle in Priorisierungsgruppe 2 und 3 bei drohenden erheblichen Gesundheitsgefahren bei einer COVID-19-Erkrankung aufgenommen.
Von der Coronavirus-Impfverordnung nicht vorgesehen ist hingegen die individuelle Beurteilung und Entscheidung eines Einzelfalls im Rahmen der höchsten Priorisierungsgruppe. Aussichten auf einen erfolgreichen Härtefallantrag haben insbesondere Personen, bei denen eine Impfung in der Priorisierungsgruppe 2 oder 3 nach § 3, 4 CoronaImpfV erfolgen kann. Hierbei dürfte es sich insbesondere um Fälle handeln, bei denen ein besonderes zeitliches Momentum eine bevorzugte Impfung bereits in der Priorisierungsgruppe 1 rechtfertigt.

(Stand 05.03.2021)

Die FAQ haben keine Rechtsverbindlichkeit.

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